Klimaschutzgesetz: Umwelthilfe zieht wieder vor Verfassungsgericht
Muss wohl einmal mehr ein Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigen: die Ampel-Koalition, hier vertreten von (von links) Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner.
Die Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Das teilte die Organisation in Berlin mit.
Der Beschwerde hätten sich elf junge Menschen angeschlossen, hieß es weiter. Nach Angaben von DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger wird die Beschwerde pünktlich zum Inkrafttreten des neuen Gesetzes an diesem Mittwoch bei den Richtern in Karlsruhe eingehen.
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