E-Mobilität

BGH verbietet Fernabschaltung von Batterien

Der Vermieter habe im Streitfall mildere Möglichkeiten, seine Interessent durchzusetzen, als das Auto unbrauchbar zu machen.
26.10.2022

Eine Fernabschaltung der Antriebsbatterie würde das Elektroauto unbrauchbar machen.

Bei Elektroautos lässt die Antriebsbatterie im Lauf der Jahre nach. Daher boten manche Autohersteller ihren Kunden an, ein Elektroauto zu kaufen und die passende Batterie getrennt davon zu mieten. Meist kam dann die Hausbank des Autoherstellers als Batterievermieterin ins Spiel. Doch dabei sind Konflikte entstanden – über einen solchen hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Der konkrete Streit ging um Batterien für Elektroautos von Renault. Die RCI Banque vertreibt als „Renault-Bank“ Finanzprodukte, unter anderem auch die Batterie-Vermietung. In einer Klausel wollte sich die Bank bei einer…

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