Deutschland

Höchstrichterurteil wirbelt Energiewende-Pläne der Ampel durcheinander

Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig. Das hat massive Auswirkungen auf Klimaschutz-Förderprojekte der Regierung.
15.11.2023

Ihre Meinung war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts besonders gefragt: (von links) Robert Habeck (Bundeswirtschaftsminister, Grüne), Olaf Scholz (Bundeskanzler, SPD) und Christian Lindner (Bundesfinanzminister, FDP).

Zum zweiten Mal in nur vier Monaten hat ein Urteil aus Karlsruhe im energiepolitischen Berlin ein Erdbeben ausgelöst. Doch anders als beim Heizungsgesetz dürfte es für die Ampel nun deutlich schwieriger werden, sich wieder aufzurappeln.

Immerhin fehlen dem wichtigsten Geldtopf zur Bewältigung der Energiewende, dem Klima- und Transformationsfonds, auf einen Schlag 60 Milliarden Euro.

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