Deutschland

EnSiG-Novelle: Mehr Rechtssicherheit für Stadtwerke

VKU-Chef Liebing ist erleichtert, dass der Gesetzgeber die Weitergabe der Gasumlagen an die Gas- und Fernwärmekunden regeln will. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag gab es aber auch viel Kritik an den Habeck-Plänen.
23.09.2022

Lob und Kritik gab es bei der Experten-Anhörung des Bundestagsauschusses für Klimaschutz und Energie.

Der Entwurf der Ampel zur Novellierung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) ist auf ein geteiltes Echo gestoßen. Von einer deutlichen Verbesserung zum Status Quo spricht VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Mit der Änderung des EnSiG und des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) soll das Preisanpassungsrecht zur Weitergabe der Mehrkosten aus der Gasbeschaffungs- und Gasspeicherumlage an alle Gaskunden und der Gasbeschaffungsumlage in der gasbasierten Fernwärmeversorgung geregelt werden. „Das bedeutet für Stadtwerke mehr Rechtssicherheit, insbesondere durch die neuen Regelungen zu Fristen und…

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