Deutschland

Heizungsgesetz: Bundesrat verzichtet wohl auf Vermittlungsausschuss

Es sieht so aus, als würde dem viel diskutierten Vorhaben ein letzter Showdown erspart bleiben. Dabei gibt es in der Länderkammer durchaus Kritik.
19.09.2023

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einer Sitzung im Bundesrat. Das Foto stammt vom 7. Juli 2023.

Der Ampel-Koalition bleibt wohl eine nochmalige Verlängerung des Heizungesgesetz-Hickhacks erspart. Die drei für das Vorhaben wesentlichen Ausschüsse des Bundesrats sprachen sich dagegen aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Darauf sollte verzichtet werden, um das Inkrafttreten nicht weiter zu verzögern, geht aus einem gemeinsamen Empfehlungsschreiben zur Neufassung des Gebäudeenergiegesetzes hervor, wie das vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Wärmepaket eigentlich heißt.

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