Deutschland

Klimaschutz wird in allen Ministerien verankert

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will den Klimaschutz künftig stärker als bisher in die Entscheidungen der Bundesregierung einbeziehen. Für den Kohleausstieg gibt es ein neues Datum.
24.11.2021

FDP-Chef Christian Lindner, künftiger Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Grünen-Chefin Annalena Baerbock präsentieren den Koalitionsvertrag der kommenden Ampel-Regierung.

"Wir werden Klimaschutz zu einer Querschnittsaufgabe machen", heißt es dazu in dem am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag der drei Parteien. Demnach soll künftig jedes Ministerium seine Gesetzentwürfe auf ihre Klimawirkung und die Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen hin prüfen. Ein sogenannter "Klimacheck" soll eingeführt werden. Das bedeutet, dass künftige Gesetzentwürfe mit einer Begründung versehen werden müssen, die die Einhaltung der Klimavorgaben gewährleistet.

Das Bundesklimaschutzgesetz wollen die Ampel-Partner laut Vertrag "noch im Jahr 2022 konsequent…

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