Deutschland

Kommunale Wärmeplanung: Ampel entscheidet sich gegen Fristen-Aufweichung

Das Bundeskabinett hat das zweite große Wärmewendegesetz dieses Jahres verabschiedet. Im Fokus der Kritik steht danach vor allem die aus Branchensicht unzureichende Finanzierung.
16.08.2023

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD)

Es bleibt dabei. Kommunen in Deutschland haben spätestens bis Mitte 2028 Zeit, Wärmepläne vorzulegen. Für Städte mit mehr als 100.000 Einwohner läuft die Frist sogar schon zum 30. Juni 2026 ab. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der am Mittwoch das Bundeskabinett passierte.

Kommunale und Energiespitzenverbände hatten im Vorfeld auf eine Verlängerung der Fristen um jeweils ein halbes Jahr gedrungen. Dass das SPD-geführte Bundesbauministerium von seiner Linie abweichen würde, galt aber auch deshalb als unwahrscheinlich, weil bereits im Gebäudeenergiegesetz die entsprechenden Fristen Mitte…

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