Kommunale Wärmeplanung könnte zum Weihnachtspaket werden
Laut SPD-Zeitplan soll der Bundestag im November final über das Vorhaben abstimmen. Im Dezember könnte der Bundesrat folgen. Es bleiben mehrere Knackpunkte.
Die finale Verabschiedung des kommunalen Wärmeplanungsgesetzes könnte sich bis in den Dezember hineinziehen und sozusagen als Weihnachtsgeschenk auf dem Gabentisch der deutschen Kommunen landen.
Nach Willen der Ampel-Koalition soll das Gesetz auf jeden Fall zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Mitte August hatte das Bundeskabinett für den Entwurf des Bauministeriums gestimmt.
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