Nach Berichten der Nachrichtenagentur "Reuters" und des "Handelsblatts" hat die EU-Kommission die Kraftwerksstrategie der deutschen Bundesregierung grundsätzlich bewilligt. Demnach soll die Wettbewerbsbehörde den Weg für eine staatliche Förderung von Gaskraftwerken frei gemacht haben, die künftig mit Wasserstoff laufen sollen.

Insgesamt will die Bundesregierung zehn Gigawatt Kraftwerksleistung ausschreiben. Die Auktionen sollen idealerweise noch dieses Jahr beginnen. Aus Sicht der Bundesnetzagentur-Vizepräsidentin Barbie Kornelia Haller könnte es aber auch erst nächstes Jahr so weit sein. (Die ZfK berichtete.)

Wochenlange Verhandlungen um Kraftwerksstrategie

Auf den letzten Metern vor der Europawahl könnte eine Einigung zwischen EU und Bundeswirtschaftsministerium also doch noch geklappt haben. Die Verhandlungen hatten sich zuvor wochenlang hingezogen. Im Februar hatte sich die Ampel intern auf ein Kraftwerksstrategie-Konzept verständigt. Teil der Einigung war auch ein Kapazitätsmarkt, der spätestens 2028 eingeführt werden soll. Auch dieser muss von der EU genehmigt werden.

Eine förmliche Genehmigung der Kraftwerksstrategie soll laut Reuters erst in den kommenden Wochen vorliegen. Die Nachrichtenagentur bezieht sich auf Regierungs- und Unternehmenskreise. Offizielle Bestätigungen gab es zunächst nicht.

"Teufel liegt im Detail"

Bereits am Donnerstag hatte sich Wirtschaftsminister Robert Habeck ausführlicher zur Kraftwerksstrategie geäußert. "Wir hängen in einer Dauerschleife mit der Kommission", sagte der Grünen-Politiker beim BDEW-Kongress. "Der Teufel steckt im Detail."

Habeck deutete zudem an, dass Teile der Kraftwerksstrategie nicht mehr als Dekarbonisierungs-, sondern als Versorgungssicherheitsinstrument genehmigt werden sollen. Konkret sollen die ersten zehn Gigawatt Kraftwerksleistung weiterhin dem Klimaschutz-Kapitel der EU-Beihilferechtslinien entsprechend folgen. Heißt: Geförderte Kraftwerke müssen in den 2030er Jahren verpflichtend auf Wasserstoff umrüsten.

Den Kapazitätsmechanismus oder Kapazitätsmarkt möchte man hingegen als Versorgungssicherheitsinstrument genehmigen lassen. Geplant ist ein technologieneutraler Ansatz. (aba)

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