Deutschland

Die Milliarden-Frage: Wer zahlt für die Kraftwerksstrategie – und wie viel?

Im Wirtschaftsplan des Klimafonds sind nach jetzigem Stand nicht einmal acht Milliarden Euro vorgesehen. Zwar werden in Regierungskreisen höhere Summen genannt. Die Gegenfinanzierung bleibt aber unklar. Für die FDP ist ohnehin etwas ganz anderes der Schlüssel.
05.02.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Der Haushaltstitel 893 12 im Kapitel "Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds" hat in der medialen Begleitung des Ampel-Budgetstreits eher ein Schattendasein gefristet. Dabei lohnt sich spätestens seit diesem Montag ein genauer Blick darauf. Denn hinter den fünf Ziffern verbergen sich nichts weniger als die bereits jetzt bereitgestellten Bundesmittel zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie.

Insgesamt rund 7,6 Mrd. Euro kann die Verwaltung demnach in diesem Jahr an Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre eingehen. Dabei wurde Anfang des Jahres auf Vorlage des…

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