Der nordrhein-westfälische Handwerksrat beklagt, dass ihm die Kommunen zunehmend Aufträge wegnähmen. Er beobachte "mit großer Sorge" einige aktuelle Entwicklungen, in denen kommunale Unternehmen auf etablierte Märkte des Handwerks übergriffen, heißt es in einem entsprechenden Beschluss vom 20. November.

Konkret nennt der Rat die Bereiche Gebäudereinigung und den Tiefbau sowie neu entstehende Märkte rund um die Digitalisierung. "Damit greifen [kommunale Unternehmen] weit über die eigentlichen Aufgaben einer Kommune hinaus", hält er fest.

"Wettbewerbsfeindiche Fehlentwicklungen"

Auch Aktivititäten kommunaler Unternehmen in der E-Mobilität sieht der Handwerksrat kritisch. Kommunalversorger würden die Stromversorgung zum Vorwand nehmen, um daran anknüpfende Geschäftsmodelle auszurollen.

"Wettbewerbsfeindlichen Fehlentwicklungen, wie sie im Bereich der Ladeinfrastruktur oder der Mobilitätsdienstleistungen derzeit zu beobachten sind, muss durch die Kommunalaufsicht und notfalls durch den Landesgesetzgeber klar entgegengetreten werden", schreibt das Gremium.

Handwerk als strategischer Partner

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen sei dort gerechtfertigt, wo es um die zweckmäßige und effiziente Erfüllung kommunaler Aufgaben gehe, führt der Rat in seinem Beschluss aus. Dabei zeige die Erfahrung, dass sie ihre Aufgaben am besten erfüllen könnten, wenn sie einen kooperativen Ansatz verfolgten und das Handwerk als strategischen Partner für die öffentliche Daseinsvorsorge einbezögen.

"Ebenso klar ist für das Handwerk aber auch: Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen muss dort ihre Grenze finden, wo sie die Entfaltung privatwirtschaftlicher Initiative behindert und in Konkurrenz zu Unternehmen des Handwerks und anderer Wirtschaftsbereiche tritt", mahnt der Rat.

Warnung vor lokaler Marktmacht

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen dürfe nicht zu einer Konzentration lokaler Marktmacht beim Staat führen, die die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränke und technologische Innovationsprozesse behindere. In solchen Fällen sei sie gemessen an den öffentlichen Zwecken, denen sie dienen soll, kontraproduktiv. (ab/dpa)