Deutschland

Nach Lindner-Absage: Neuer Zeitplan für Klimageld

Der Entlastungsmechanismus soll bis 2027 stehen und dann greifen, präzisiert die Bundesregierung. Diese Woche steht vor allem der Haushaltsausschuss im Fokus.
15.01.2024

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Zugegeben: Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP wurde das Klimageld nur einmal erwähnt und dann auch nur in Klammern. Um einen künftigen CO2-Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werde man "einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln", hieß es dort zur Begründung.

Von einer Einführung eines Klimagelds war schon damals nicht die Rede. Das Klimageld wird in der laufenden Legislaturperiode, die Stand jetzt im Sommer 2025 endet, auch nicht mehr kommen. Das bestätigte am Montag…

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