Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Zeitungsinterview eine kritische Zwischenbilanz der jüngsten Energiepolitik gezogen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werde nicht mit Subventionen gesichert, sagte Lindner mit Blick auf die Forderung nach einem Industriestrompreis dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Vereinfacht gesagt ist Energie teuer, wenn sie knapp ist. Deshalb ist jetzt nicht die Zeit, Kraftwerke abzuschalten", betonte der FDP-Chef in dem Interview.

"Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden. Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen", erklärte Lindner. 

"Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld lösen"

Der Zubau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden, sagte der FDP-Ressortchef dem Blatt weiter. Weiterhin gelte es, die Gasförderung in Deutschland zu intensivieren. Lindner bekräftigte zudem seine Vorschläge zur Energiekostenentlastung für die Wirtschaft. "Generell kann man physikalische Knappheit nicht mit Geld lösen. Ich bin allerdings offen dafür, sofern wir uns auf eine Gegenfinanzierung im Rahmen der Schuldenbremse verständigen, den sogenannten Spitzenausgleich im nächsten Jahr fortzusetzen", sagte Lindner.

Energieintensive Betriebe würden so von der Stromsteuer befreit. "Mit ganz viel Mut könnte auch die Stromsteuer für alle auf das EU-Minimum reduziert werden. Das setzt voraus, dass die Koalition zur Streichung von anderen Finanzhilfen bereit ist."

Marktwirtschaftliche Lösung und nicht weiter steigende Strompreise

Die Frage, ob Deutschland Gaskraftwerke im Energiemix benötige, bejahte Lindner grundsätzlich, warnte aber vor einem weiteren Preisschub. "Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen. Da ist noch viel Arbeit zu leisten."

Im übrigen sei es ein Fehler gewesen, die drei am Netz verbliebenen Kernkraftwerke trotz der angespannten Versorgungslage abzuschalten. "Der Ausstieg aus Kohle und Kernenergie geht auf die Ära Merkel zurück. Das ist vergossene Milch. In der Ausnahmesituation hätte man die drei bestehenden Kernkraftwerke allerdings einige Zeit weiterlaufen lassen können."

Miersch: Nicht zielführend, über das Datum zu diskutieren

Ein Sprecher von Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) verwies auf den Koalitionsvertrag. Daran arbeite die Bundesregierung. Der Prozess eines vorgezogenen Kohleausstiegs sei eingebettet in eine andauernde Überprüfung der Versorgungssicherheit. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

Auch vom Koalitionspartner SPD kam Kritik an Lindners Vorstoß. "Das Wort "idealerweise" steht nicht umsonst im Koalitionsvertrag. Zielführend ist nicht, über das Datum zu diskutieren, sondern über die Maßnahmen, die wir jetzt brauchen, um die Erneuerbaren Energien schnell auszubauen", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Rheinischen Post".

In Deutschland ist der Kohleausstieg 2030 für das Rheinische Revier bereits festgelegt. Für das Lausitzer Revier und das Mitteldeutsche Braunkohlerevier in den ostdeutschen Bundesländern gibt es keine solche Einigung. (hil, mit dpa)