Das kommunale Wärmeplanungsgesetz hat den Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen passiert.

Dabei bleiben zentrale Finanzierungsfragen offen.

Geld für Ausarbeitung der Wärmepläne

Da sind die rund 500 Millionen Euro, die die Bundesregierung den Kommunen für die Ausarbeitung der Wärmepläne zur Verfügung stellen will. Laut Gesetz müssen Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern bis Mitte 2026 fertig sein. Kleinere Städte und Gemeinden haben zwei Jahre mehr Zeit.

Das Problem: Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen, dem infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts…