AGFW: Gesetzgeber muss unklare und missglückte Transparenzvorgaben nachbessern
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Der Fernwärmeverband AGFW kritisiert die nach seiner Einschätzung mehrdeutigen Transparenzvorschriften im Paragraphen 1a der AVBFernwärmeV.
Bild: © Marijan Murat/dpa
Unklare Vorgaben bei den Transparenzvorschriften zur Fernwärme und im Zuge dessen mangelnde Rechtssicherheit hat erneut der Fernwärmeverband AGFW kritisiert. Konkret geht es um den Paragraphen 1a der AVBFernwärmeV. Anlass für die Pressemitteilung des Verbands sind die jüngsten Urteile gegen die kommunalen Fernwärmeversorger Fernwärme Duisburg und Mainzer Fernwärme wegen vermeintlicher Verstöße gegen Transparenzvorgagen.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Mainzer Stadtwerke sind in Berufung gegangen, das Verfahren läuft noch vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die…
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