Preisbremsen: Verbrauchern drohen wohl keine Rückzahlungen
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22 Unternehmen nennen das Vorgehen verfassungswidrig und fordern Geld vom Staat zurück.
Verbrauchern drohen wahrscheinlich keine Rückzahlungen der staatlichen Preisbremsen auf Strom und Gas. Davon geht der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) aus. Jedoch besteht eine rechtliche Grauzone.
Wer einen Entlastungsbetrag gewährt bekommen hat, müsse grundsätzlich damit rechnen, dass dieser Betrag "erstattet werden muss, sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellen, dass er nicht anspruchsberechtigt gewesen ist", erklärt der VZBV auf Anfrage.
Gesetzgeber schweigt sich aus
Hinsichtlich der hier relevanten Rückforderungsrechte schweige sich der Gesetzgeber zwar leider aus,…
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