Wasser

Abwahlantrag gegen WSE-Spitze

Am Mittwoch findet die Verbandsversammlung des Wasserverbands statt. Sieben Gemeinden haben den Antrag unterzeichnet.
26.09.2023

André Bähler, Verbandsvorsteher des WSE.

Vor der Verbandsversammlung des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) nimmt die Diskussion um die Abwahlanträge gegen die Führungsspitze noch einmal Fahrt auf. Insgesamt haben sieben Bürgermeister die Abwahl von WSE-Chef André Bähler und seinem Vize Gerd Windisch beantragt. Auf einer Verbandsversammlung am Mittwoch in Hoppegarten soll darüber abgestimmt werden.

Jede Gemeinde, die sich weiterentwickeln wolle, habe Handlungsbedarf, wenn der Wasserverband seiner Aufgabe zur Versorgung nicht mehr nachkomme, erklärte der Bürgermeister der Gemeinde Neuenhagen, Ansgar Scharnke (parteilos), der Deutschen Presse-Agentur. Die Bereitstellung von Wasser für Schulen, Kitas, Seniorenwohnungen oder auch Gewerbegebiete seien Teil der Daseinsvorsorge. In Neuenhagen ist auch die Ansiedlung eines Rechenzentrums geplant. Auch dafür wird Wasser benötigt.

Tesla benötigt ein Fünftel der WSE-Förderung

Eine personelle Neuausrichtung an der Spitze des WSE fordert auch die Gemeinde Schöneiche. Der Versorger könne die vor ihm liegenden großen Herausforderungen mit der jetzigen Verbandsspitze nicht bewältigen, zeigte sich Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) überzeugt. Für Schöneiche geht es um ein geplantes Gymnasium. Dafür erhält die Gemeinde keine Versorgungszusage vom WSE.

WSE versorgt den US-Elektroautobauer Tesla durch einen Vertrag jährlich mit 1,8 Millionen Kubikmeter Wasser. Das ist etwa ein Fünftel der aktuellen Trinkwasserförderung des WSE. Nach Unternehmensangaben benötigt der Hersteller für die beantragte Erweiterung des Werks durch Wiederaufbereitung kein zusätzliches Wasser. Der WSE warnt trotzdem schon länger vor einem stufenweisen Ausbau des Werkes, denn er kommt nach eigenen Angaben bei der Versorgung an seine Grenzen. Anstehende kommunale Projekte wie geplante Schulen oder Kitas, aber auch Industrievorhaben können derzeit nicht mit Trinkwasser versorgt werden.

Linke sieht Land in der Verantwortung

Doch wie lässt sich die Versorgung der Menschen und die von Industrie und Gewerbe künftig vereinbaren, wenn die Ressource Wasser in Brandenburg so knapp ist? Jedenfalls nicht mit einer Abwahl der WSE-Spitze, findet Linke-Fraktionschef Sebastian Walter. Für ihn ist die Landesregierung in der Verantwortung. Sie lasse die Kommunen mit dieser Situation alleine. «Es müssen dringend Abstimmungsprozesse zwischen den Kommunen und den Wasserverbänden initiiert werden, bei denen das Land eine Steuerungsfunktion einnimmt», fordert er.

Die Wassersituation im Verbandsgebiet von Tesla sei schon vor der Ansiedlung sehr schwierig gewesen, sagt Walter. WSE-Chef Bähler habe frühzeitig davor gewarnt, einen Betrieb in dieser Größenordnung dort anzusiedeln, denn das Grundwasser gehe in dem Verbandsgebiet jährlich zurück. «Es ist falsch, jemanden aus dem Amt zu drängen, weil er immer wieder darauf hingewiesen hat, wo Problemlagen sind und wo dringend gehandelt werden muss», so Walter.

Verteilung von Wasser neu denken

«Die Bürgermeister der Gemeinden des WSE- Verbandsgebietes lenken von der eigenen Fehlentscheidung, 1,8 Millionen Kubikmeter an Tesla zu liefern, ab», kritisiert Landesgeschäftsführer Michael Ganschow. Gemeindliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge Trinkwasserversorgung hieße, die Verteilung neu zu denken, sich aus der «landespolitischen Umklammerung zu befreien» und sich kommunalpolitisch zu emanzipieren. Die Abwahl eines Verbandsvorstehers löse das Absinken der Grundwasserspiegel nicht.

Die 120 WSE-Beschäftigten stehen unterdessen demonstrativ hinter ihrer Führung. Sie lehnen die Abwahl ab. Zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung von 170.000 Menschen im Verbandsgebiet sei der nachhaltige Umgang mit den Trinkwasserspeichern unerlässlich, heißt es in einer Petition. «Eine politische Einflussnahme auf Versorgungszusagen und Fördermengen halten wir für schädlich.» (dpa/hp)

(dpa/hp)