Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern verzögert sich voraussichtlich weiter. Anders als ursprünglich angekündigt, rechnet Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) inzwischen nicht mehr mit einem Kabinettsbeschluss vor der anstehenden Sommerpause.

«Die politische Abstimmung zur Ausgestaltung läuft und wird sich nach der Sommerpause fortsetzen. Jetzt sind die Regierungsfraktionen am Zug», sagte Glauber der Mediengruppe Bayern.

Keine Einführung in 2024?

An den Plänen an sich will der Freie-Wähler-Politiker nicht rütteln. «Ich stehe zum Wassercent. Wir müssen das kostbare Gut Grundwasser erhalten und für die kommenden Generationen schützen.» Glauber wollte in dem Interview aber keine neue Prognose abgeben, ob es in diesem Jahr noch etwas wird.

«Der Wassercent ist richtig und wichtig. Am Ende müssen alle hinter dem Projekt stehen», sagte Glauber und fügte hinzu: «Es steht nicht im Vordergrund, wann der Wassercent kommt. Wichtig ist, dass er kommt.»

„Diskussionen sind selbstverständlich“

«Unser Ziel ist ein unbürokratischer Wassercent mit einfacher Struktur. Die Einnahmen sollen zweckgebunden in die Wasserinfrastruktur in Bayern fließen», sagte er. «Der Wassercent wird damit einen wichtigen Beitrag für eine gesicherte Wasserversorgung für die Menschen leisten. Wasser darf kein Luxusgut werden. Auch dazu kann der Wassercent beitragen.»

Zuletzt hatte es innerhalb der Koalition Debatten über die Ausgestaltung des Wassercents gegeben. Für Glauber eine Normalität. «Wenn man ein so groß angelegtes Projekt angeht, sind Diskussionen doch selbstverständlich», sagte er. Man wolle mit dem Wassercent die wichtigste Lebensgrundlage der bayerischen Bevölkerung langfristig weiter stärken.

Schleswig-Holstein hebt Wassercent an

Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.

Schleswig-Holsteins Landesregierung will demnächst eine Novelle des Landeswassergesetzes vorlegen. Im Zuge einer Reihe von Maßnahmen wird der Preis der Landeswasserabgabe angehoben. Diese werde nach dem Inflationsausgleich nachjustiert, womit es bei einem Vier-Personen-Haushalt zu zusätzlichen Kosten von bis zu 5,40 Euro pro Jahr kommen werde, erklärte der schleswig-holsteinische Landes-Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). Damit würden pro Jahr rund sieben Millionen Euro erwirtschaftet, die für den Rückhalt des Wassers im Land genutzt werden sollen. (dpa/hp)