Die Landesregierung will mit einer Neufassung des Landeswassergesetzes den sparsameren Umgang mit Wasser in Mecklenburg-Vorpommern fördern und den Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen teilweise neu regeln. Die Novelle gehe jetzt in die Verbändeanhörung und werde voraussichtlich im Herbst im Landtag beraten, teilte Landwirtschafts- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) mit.

Bisher zahlen Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 2,60 Euro für einen Kubikmeter Trinkwasser. Mit dem neuen Wassergesetz steigt dieser Preis um 10 Cent. Neu ist auch, dass Landwirte künftig für die Beregnung ihrer Felder zahlen müssen.

„Eine vertretbare Erhöhung“

Backhaus hält die Gebührenerhöhung im Vergleich zu anderen Erhöhungen für vertretbar. Nach dem Entwurf soll das Entgelt für die Grundwasserentnahme von bisher 10 auf 20 Cent pro Kubikmeter verdoppelt werden. Für eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von rund 150 Kubikmetern bedeute dies seinen Angaben nach eine Erhöhung um 15 Euro im Jahr.

Er hofft, dass die Ressource Wasser künftig mehr geschätzt und angesichts der klimatischen Veränderungen sorgsamer mit ihr umgegangen werde. Des Weiteren solle die Gebührenerhebung Landwirte dazu animieren, auf effektivere Methoden wie etwa die Tröpfchenbewässerung umzustellen.

„Mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange“

Landwirte und Gärtnereien, die bisher nach dem übernommenen alten DDR-Wasserrecht ihre Felder unentgeltlich beregnen konnten, sollen künftig auch für die Wassernutzung zahlen. Der Gesetzentwurf sieht nach Angaben von Backhaus vor, dass künftig für jeden Kubikmeter Wasser aus Seen und Flüssen zwei Cent und für Brunnenwasser sechs Cent anfallen.

Die Mehrkosten durch das neue Wassergeld bezifferte der Minister auf 46 Euro pro Jahr und Hektar. „Umgerechnet auf ein Kilo Kartoffeln oder Möhren wäre es für den Verbraucher ein Cent mehr.“ Er betont, dass es nicht das Ziel sei, die Obst- und Gemüseproduktion im Land zu unterbinden und dass mit Augenmaß entschieden werde.

Jährliche Mehreinnahmen von etwa 11 Millionen erwartet

Insgesamt rechnet das Ministerium mit jährlichen Zusatzeinnahmen von rund 11 Millionen Euro durch die Gebührenerhebung und die höheren Kosten für die Haushalte. Diese sollen unter anderem dem Gewässerschutz zugutekommen.

Auch die Einrichtung von fünf Meter breiten Schutzstreifen entlang von Gewässern soll sich positiv auf die Wasserqualität auswirken. Auf diesen Flächen, laut Backhaus landesweit mehr als 7500 Hektar, dürfen weder Dünger noch Pflanzenschutzmittel ausgebracht werden. (dpa/hb)