Gas

BMP-Greengas-Insolvenz: B.KWK sieht Bundesregierung in der Pflicht

Wärmeversorger, die auf klimaneutrale Gase setzen, dürfen nicht abgestraft werden, sagt Verbandschef Stahl. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Habeck unterbreitet er einen konkreten Vorschlag - und kritisiert EnBW.
09.08.2023

B.KWK-Chef Claus-Heinrich Stahl geht hart mit EnBW, dem Mutterkonzern von BMP Greengas, ins Gericht.

Der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung (B.KWK) schaltet sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte über die Insolvenz von BMP Greengas ein: Sind Versorger bisher vertraglich verpflichtet, eine Quote für erneuerbare Wärme einzuhalten, sollte diese um den Faktor gesenkt werden können, für den nachweislich kein Biomethan bezogen werden kann, aufgrund der Insolvenz von BMP Greengas. Diese Vorgehensweise habe man auch in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck empfohlen, so der B.KWK in einer Mitteilung.

„Die durch die Insolvenz entstehenden Lieferausfälle müssen durch andere Gase ersetzt werden. Über den von uns erarbeiteten Lösungsansatz können finanzielle Schäden für die Wärmelieferanten vermieden werden, ohne zukünftige Anforderungen an erneuerbare Wärmequoten zu schwächen. Gleichzeitig würde man den Unternehmen helfen, die sich über den Einsatz von Biomethan bereits für die Transformation ihrer Wärmeversorgung engagieren, statt sie unverschuldet für dieses Engagement abzustrafen“, begründet B.KWK-Präsident Claus-Heinrich Stahl.

Steigende Nachfrage nach Biomethan

Für die langfristige Perspektive fordert der B.KWK weiterhin, dass Gase aller Art, die für die Energieversorgung verwendet werden, möglichst effizient in KWK genutzt werden. Dies gelte insbesondere für erneuerbare Gase wie Biomethan, bei dem das Marktvolumen in den letzten Jahren relativ konstant geblieben sei, die Nachfrage jedoch signifikant steige.

Förderliche und verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Biomethanerzeugung würden benötigt, um eine Erhöhung der Erzeugungs- und Einspeiseleistung zu erreichen. Ein Fokus sollte dabei insbesondere auf Biomethan aus Rest- und Abfallstoffen gesetzt werden, dessen Potenziale bei weitem nicht ausgeschöpft seien und welches vorrangig dezentral in BHKW zur Erzeugung von Strom und Wärme eingesetzt werde. 

Stahl: Die "Guten" dürfen nicht bestraft werden

Die Verunsicherung am Biomethanmarkt sei groß, so Stahl. Wärmeversorger, die bisher auf Biomethan gesetzt haben, hätten nun massive Verluste zu befürchten: Vertraglich geregelte Biogas-Quoten könnten nicht eingehalten werden, zudem könnten quotengebundene Förderungen wegfallen. 

„Besonders diejenigen Wärmelieferanten, die sich freiwillig für die Transformation ihrer Versorgung einsetzen, wären dadurch hart getroffen“, erläutert Stahl weiter. „Gleichzeitig steht das Thema Wärmewende ganz oben auf der Agenda der Bundespolitik. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Regierung dafür zu sorgen, dass nicht ausgerechnet die Wirtschaftsakteure, die sich für das Voranbringen der Energiewende engagieren, durch die BMP Greengas-Pleite abgestraft werden. Hier zeigt sich wieder einmal, dass bei der Konstellation von Tochtergesellschaften grundsätzlich Gewinne an die Mutter gehen und Verluste an die Kunden oder Lieferanten gesetzlich gewälzt werden können“, so Stahl.

Scharfe Kritik auch vom VKU

Mitte Juli hatte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer Pressemitteilung EnBW, den Mutterkonzern von BMP Greengas und die baden-württembergische Landesregierung in die Pflicht genommen. Zugleich stellte er die Frage nach der Glaubwürdigkeit politischer Absichtserklärungen.

„Wenn fast zeitgleich mit der Biogasstrategie der Wille manifestiert wird, „das Potenzial von Biogas als klimaneutrale, speicherbare und somit flexibel einsetzbare Energiequelle noch besser auszuschöpfen“ - wie es in einer Pressemitteilung der Landesregierung heißt -  und zeitgleich der landeseigene Konzern EnBW bei positiven Konzernergebnissen eine eigene Biogasgesellschaft in ein Schutzschirmverfahren schickt, dann stellt sich die Frage, wie ernst die treuherzigen Biogas-Beteuerungen aus der Politik sind“, kritisierte der VKU-Chef seinerzeit. (amo)