Ende August hatte das Oberlandesgericht die Renditefestsetzung der Bundesnetzagentur für Strom- und Gasnetze aufgehoben. Das will die Regulierungsbehörde nicht auf sich sitzen lassen. Sie hat Rechtsbeschwerde gegen das Urteil beim Bundesgerichtshof eingereicht.

Dieser Schritt kommt allerdings nicht ganz unerwartet. Immer wieder hatte das OLG Düsseldorf Entscheidungen der BNetzA als sachlich fehlerhaft bezeichnet. Doch ebenso regelmäßig hat auch der BGH geurteilt, dass solche Fragen – unabhängig von sachlichen Erwägungen – im Ermessen der Regulierungsbehörde liegen. Dieses Ermessen legt der BGH…