Selbst etliche Juristen zeigten sich bei der Veranstaltung des Instituts für Energie- und Wettbewerbsrecht in der kommunalen Wirtschaft an der Humboldt-Universität zu Berlin (E-Werk) überrascht davon, wie hoch die Gerichte mittlerweile die Anforderungen an das Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot bei kommunalen Eigenbewerbungen für die Strom- und Gasnetzkonzessionsvergabe geschraubt haben.

Zentrale Elemente sind hierbei eine organisatorische und personelle Trennung der beteiligten Stellen und Personen, wenn die Kommune gleichzeitig Vergabestelle und Bieter für Strom- und…