Recht & Regulierung

Windkraftunternehmen verklagen Behörden wegen Untätigkeit

Vielerorts in Deutschland handelt es sich dabei um Einzelfälle. Ein Land sticht allerdings hervor.
01.11.2023

In Deutschland gibt es mehrere Gerichtsverfahren wegen womöglich verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. (Symbolbild)

Mehrere deutsche Gerichte befassen sich mit Klagen wegen verschleppter Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur waren in den Bundesländern zuletzt insgesamt mindestens rund 30 solcher Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen gegen Behörden anhängig. In den meisten Bundesländern handelt es sich demnach allerdings um Ausnahmen. In einigen gab es zum Stichtag 1. Oktober gar keine entsprechenden Klagen. Dagegen sticht Mecklenburg-Vorpommern mit 19 Fällen deutlich hervor.

In den Verfahren geht es teils um seit Jahren nicht entschiedene Anträge…

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